Gemeinschaftsradios gegen neues Radiogesetz

Guatemala, 16. April. Bereits im März versprach Präsident Portillo während einer Arbeitsreise in den Quiché, dem Kongress einen Vorschlag für ein neues Telekommunikationsgesetz einzureichen, das dem "Radio- und Fernsehmonopol ein Ende setzen soll".

Anfang April war es dann soweit: Sowohl im FM- wie im AM-Bereich bestimmte die Regierung Frequenzen, die indirekt den nichtkommerziellen Lokal- und Kommunalradios zur Verfügung gestellt werden sollen.

Indirekt deshalb, weil die Frequenzen nicht den Lokalradios überschrieben werden, sondern einer Mittelsinstitution, der Nationalen Vereinigung für Kommunikation, Kultur, Kunst und Entwicklung. Weiter enthält das Gesetz eine Klausel, die der Regierung das Recht zugesteht, "bei Nichteinhalten des Vertrages diesen wieder aufzukünden".

Der Consejo Guatemalteco de Comunicación Comunitario (CGCC), dem rund 150 kommunale Radioprojekte angeschlossen sind, sprach sich in einer Presseerklärung gegen das neue Radiogesetz aus:

1. Das Gesetz widerspricht dem Friedensabkommen über die Rechte und die Identität der indigenen Völker, das den Gemeinden einen direkten Zugang zu den Medien und Radiofrequenzen garantiert.

2. Die Nationale Vereinigung für Kommunikation, Kultur, Kunst und Entwicklung ist eine völlig unbekannte Institution und hat nichts mit den guatemaltekischen Lokalradios zu tun, die seit langem um einen legalen Status kämpfen.