Neue Aufgaben für die CICIG?

Guatemala, 23. Aug. Falls der Staat Guatemala bei der UNO darum ersucht, würde im September 2011 die dritte Periode von je zwei Jahren für die Internationale Kommission beginnen. Die Grundaufgaben wären die gleichen wie bisher:

• Kriminelle Strukturen in den öffentlichen Institutionen identifizieren und entkräften;
• Politik- und Gesetzesvorschläge unterbreiten, die dem eben genannten Zweck dienen;
• den staatlichen Organismen technische Hilfe leisten, Vertrauen und Sicherheit der MitarbeiterInnen garantieren.

Jetzt stellte Präsident Álvaro Colom die Idee vor, ebenso die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit mit in das Mandat der CICIG einzubeziehen.

Verschiedenen Menschenrechts-Organisationen heissen diese Idee gut, vor allem weil offensichtliche Verbindungen zwischen den Menschrechtsverletzungen der Vergangenheit und den heute operierenden Gruppen bestehen. Eine erschöpfende Ermittlung dieses Zusammenhangs wurde bisher nie durchgeführt.

Allerdings ist das Aufgabenfeld der CICIG jetzt schon sehr gross. Weitere Aufgaben zu übernehmen, hiesse, mehr Personal einzustellen und könnte auch eine generelle Schwächung der Institution zur Folge haben. Ferner müssen die verschiedenen Instanzen des Landes über die Änderung des Mandats übereinkommen, es muss mit der UNO abgesprochen werden und letztendlich muss das Ganze vom Kongress ratifiziert werden. Ebenso könnte die Erweiterung des Mandates den Unwillen von Teilen der Gesellschaft gegen die CICIG erwecken, die bis dato die Institution unterstützt haben.