Ex-Präsident Alfonso Portillo, zwei Ex-Minister und weitere 32 Militärs wegen Unterschlagung vor Gericht

Guatemala, 20. Aug. Die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) beschuldigt Ex-Präsident Alfonso Portillo, Ex-Finanzminister Manuel Maza Castellanos und Ex-Verteidigungsminister Eduardo Arévalo Lacs im Jahr 2001 an der Unterschlagung von 120 Millionen Quetzales beteiligt gewesen zu sein.

Der Richter Marco Antonio Villena befand, dass die Beweise ausreichend seien, um einen Prozess wegen Unterschlagung zu eröffnen, was die Verteidigung der Angeklagten natürlich bestreitet. Des weiteren bat der Verteidiger von Arévalo Lacs, die Kaution von vier Millionen Quetzales zurückzuziehen, da sein Klient nicht genug Geld besässe, um sie zu bezahlen, und er ausserdem nur den Anweisungen der Präsidentschaft gefolgt sei. Der Antrag wurde abgelehnt.

Laut Nachforschungen der CICIG autorisierte Maza Castellanos mit Zustimmung von Portillo eine Modifikation des Staatsbudgets. Dies erlaubte, das Geld vom Finanz- ins Verteidigungsministerium zu transferieren. Die Transaktionen wurden unter militärischer Geheimhaltung getätigt, allerdings gingen die Gelder nicht auf den Konten der Armee ein. Vielmehr wurde es am 27. und 28. Februar 2001 beim Bankinstitut Crédito Hipotecario Nacional abgehoben und in persönliche Konten eingezahlt. Diesbezüglich ist ebenso Napoleón Rojas, Ex-Sicherheitsberater von Portillo, beschuldigt, 30 Millionen Quetzales abgehoben zu haben.

Gemäss der Vertreterin der CICIG, Flor de María Gálvez, gibt es Beweise, dass Portillo, Maza, Arévalo und andere Mitglieder des Militärs eine organisierte Struktur bildeten, die öffentliche Gelder veruntreute. So wurde auch bekannt, dass während der Regierungszeit Portillos 32 Militärs an der Hinterziehung von 906 Millionen Quetzales beteiligt waren.

Die Schlussfolgerungen der CICIG lauten, dass die Regierungsadministration der Republikanischen Guatemaltekischen Front (FRG) das Verteidigungsministerium benutzte, um Staatsgelder zu entwenden. Neben den 32 Militärs und den Ex-Ministern stehen BeamtInnen verschiedener Militärbüros (Finanzen, Rechnungswesen etc.) auf der Liste der CICIG, da sie verschiedene Ausgaben unter militärischer Geheimhaltung tätigten.