Gefährlich oder notwendig? - Bedrohte StraftäterInnen sollen zum Schutz auf Militärgelände gebracht werden

Guatemala, 25. Juni. In einem Abkommen zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium wurde vereinbart, dass Angeklagte, die auf Kaution oder unter Auflagen freigelassen sind, deren Leben jedoch bedroht ist, in abgetrennten Bereiche einer Militärkaserne in der Hauptstadt untergebracht werden können.

Die geschützten Personen würden von zivilen MitarbeiterInnen der Strafjustiz betreut und nicht von Militärpersonen. AnwältInnen, Familienangehörige, VertreterInnen der diversen Justizorgane, des Instituts der öffentlichen und strafrechtlichen Verteidigung (IDPP) und des Menschenrechtsprokurators hätten jederzeit freien Zugang zu den Gefangenen. Die Organe der Strafjustiz seien auch für die sanitären Einrichtungen und das Essen zuständig.

Nery Morales, Sprecher des Innenministeriums, erklärte in der Zeitung El Periodico, dass das Abkommen auf eine Idee der CICIG zurückzuführen sei. Diese erhoffe sich, so die physische Sicherheit von Personen gewährleisten zu können, die in wichtige Fälle und Prozesse involiert seien, die auf den Ermittlungen CICIG beruhen. Man gehe davon aus, dass diese militärische Einrichtung sicherer sei als "normale" Untersuchungsgefängnisse. Die Unterbringung in diesem "Spezialgefängnis" könne nur auf Antrag der CICIG und von einem kompetenten Richter angeordnet werden.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Byron Gutiérrez Valdez, sagte, dass sein Ministerium nur die genannten Regeln einhalten werde. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass es eine Zusammenarbeit in dieser Form zwischen dem Militär und zivilen Institutionen gebe.

Was sagt uns nun diese Vereinbarung? Ist es - pragmatisch gedacht - schlicht ein gesicherter Ort, an dem die Bedrohten nichts zu befürchten haben? Laut Prensa Libre wird die Mehrheit der landesweit 22 Gefängniskomplexe von gewaltbereiten Jugendbanden und Mitgliedern des organisierten Verbrechens beherrscht, die andere Verurteilte bedrohen oder gar umbringen. Im Februar 2007 waren vier Agenten der Zivilen Nationalpolizei (PNC), die als Mörder der drei salvadorianischen Mitglieder des PARLACEN und ihrer Fahrer im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Cuilapa (im Osten des Landes) einsassen, ermordet worden. Verdächtigt wurden zuerst andere Gefangene, die der "Mara Salvatrucha" angehörten, doch wurden alle 13 Beschuldigten (mindestens von dieser Straftat) freigesprochen. Die andere These, dass die Mörder von aussen in den Hochsicherheitstrakt eindringen konnten und dazu Mittäter unter den Wärtern hatten, ist nicht weniger beunruhigend.

Aber bedeutet das Abkommen nicht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, also die Bedrohten in Räumlichkeiten derjenigen zu bringen, die - mindestens zum Teil - die Bedroher decken? Und ist die Befürchtung, damit ginge eine weitere Militarisierung (vgl. allgemeiner: ¡Fijate! 449) einher, dadurch entkräftet, dass eben zivile Justizorgane in der Verantwortung stehen und das Militär nur Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, aber sonst nichts weiter zu sagen hat?