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Neue Berufungskommission für neue Generalstaatsanwalt-Wahl

Fijáte 464 vom 7. Juli 2010, Artikel 5, Seite 4

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Neue Berufungskommission für neue Generalstaatsanwalt-Wahl

Die Straflosigkeit zu beenden, sei aber auch Pflicht der politischen Klasse. Daher müsse der Kongress sicherstellen, dass die Institutionen die erforderlichen Ressourcen, aber auch juristischen Rahmenbedingungen erhielten, damit Gerechtigkeit nicht verhindert werde. CICIG habe mehr als 15 Gesetzesvorschläge präsentiert, von denen viele im Plenum noch nicht bekannt seien. Schliesslich brauche es, um die Straflosigkeit zu beenden, qualifizierte und unabhängige RichterInnen und Justizbeamte sowie optimale Bedingungen, die es ermöglichten, gerechte Urteile zu fällen, ohne Druck oder Bedrohungen. Auch dazu habe CICIG sehr spezifische Vorschläge gemacht, die befolgt werden sollten.

Konkret bezogen auf die Berufungskommission erklärte Marco Antonio Canteo vom ICCPG: "Wir fordern von den Richtern des Obersten Gerichtshofs, dass sie, falls Richter Érick Álvarez sein Mandat nicht zurückziehe, die notwendigen Entscheidungen treffen, um ihn aus dem Justizwesen zu entfernen." Ähnliches fordert die

Nationale Konvergenz für Menschenrechte auch vom Verband der Anwälte und Notare Guatemalas in Bezug auf deren Präsidenten Óscar Cruz und den Ehrenpräsidenten Artemio Tánchez. (Letzterer wurde inzwischen durch die Vizepräsidentin des Verbandes, Mirna Lubet Valenzuela Rivera, ersetzt.) In Bezug auf Álvarez und Cruz war das juristische Tauziehen bis zum Redaktionsschluss noch nicht beendet.


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